Rede des DIG-Vorsitzenden zum Israeltag

Hier können Sie die Rede des Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover, Kay Schweigmann-Greve, zum Israeltag 2012 in der Leinestadt nachlesen.

Kay Schweigmann-Greve redet

Kay Schweigmann-Greve redet

Liebe Freunde und Besucher des Israeltages 2012!

Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr so viele Gruppen und Initiativen mit Ständen bei uns vertreten sind und dass neben den bereits obligatorischen Grüßen der Landeshauptstadt Hannover durch Bürgermeister Bernd Strauch uns auch Frau Ministerin Aygül Özkan und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostock, besuchen werden.

Israels Freunde in Hannover feiern. Das Bühnenprogramm hierfür zeigt einen lebendigen Ausschnitt aus dem jüdischen Leben Hannovers: Chöre aus zwei Gemeinden, eine Tanzgruppe, Darbietungen einer Ballettschule und des jüdischen Sportvereins Makkabi. Hannover war vor dem Holocaust eine Stadt mit einer großen, kulturell aktiven jüdischen Gemeinde, dank der jüdischen Zuwanderer aus Russland entwickelt unsere Stadt erneut ein reiches jüdisches kulturelles Leben. Hannoversche Juden sind keine Israelis und sollten auch nicht als solche in Anspruch genommen werden, aber als Freunde Israels stehen sie nicht nur in Hannover in der ersten Reihe.

Für Israel ist die Lage in den letzten Monaten nicht leichter geworden: noch immer ist die tödliche Bedrohung durch das iranische Atomprogramm nicht beendet. Als größter Handelspartner des Iran – noch vor den USA oder Russland – hat Deutschland hier eine besondere Verantwortung. Wenn z.B. deutsche Firmen Maschinen für den Unterschildvortrieb von Stollen für die Teheraner U-Bahn liefern, so muss jeder, der darüber nachdenkt erkennen, dass diese Maschinen in Wirklichkeit vermutlich ehr dazu dienen werden, das iranische Atomprogramm dem Zugriff der amerikanischen oder israelischen Luftwaffe zu entziehen. Der Iran treibt alle drei Komponenten, die für ein Atomprogramm erforderlich sind, energisch voran: Ein Raketensystem, dass die nuklearen Sprengköpfe transportieren kann, ein nukleares Zündsystem und die für den Bau der Bombe erforderliche Urananreicherung. Gleichzeitig wiederholen Ahmadinedschad und andere iranische Politiker ihre Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel. Spekulationen über die mangelnde Ernsthaftigkeit der iranischen Drohung sind daher absurd. Auch, wenn sie von deutschen Nobelpreisträgern in die Welt gesetzt werden. Auch die vom Iran finanzierten Terroristen von der Hamas und dem Islamischen Jihad im Gazastreifen und die Hisbollah werden mit Hilfe iranischen Militärknowhows und iranischer Waffen zu einer immer größeren Bedrohung für Israel. Die UN-Resolution, die im Gegenzug für den israelischen Rückzug aus dem Libanon die Entwaffnung auch der Hisbollah vorsah, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Diese Terrororganisation ist heute nicht nur an der Regierung des Libanon beteiligt, sie besitzt heute sogar mehr Waffen als vor dem letzten Krieg mit Israel.

Auch wenn man den arabischen Nachbarn Israels etwas anderes wünschte, so muss man doch feststellen, dass der „Arabische Frühling“ übergangslos in einen islamistischen Winter gemündet ist. In Ägypten haben Salafisten und Moslembrüder einen überwältigenden Wahlsieg errungen, selbst im europäisierten Tunesien gingen die Islamisten als Sieger aus den freien Wahlen hervor. In Ägypten haben die beiden erfolgreichen Gruppierungen in ihrem Wahlkampf die Kündigung des Friedensvertrages mit Israel gefordert. Die liberalen und linken Kräfte – die auch nicht besonders israelfreundlich sind – sind zur zunehmend einflusslosen Minderheit geworden, die zwar einen maroden Despoten stürzen konnte, der zur politischen Verantwortungsübernahme jedoch der Rückhalt in der Bevölkerung fehlt. Auch wenn überall auf der Welt schon viele radikale Sprüche auf dem Weg vom Wahlkampf zur Regierungsverantwortung folgenlos geblieben sind, ist diese Entwicklung für Israel alles andere als beruhigend.

In Israel selbst bleibt das politische Leben aufregend: Gerade erst hat Netanjahu eine große Koalition geschmiedet, die ihm auch in Verhandlungen mit den Palästinensern weitreichende Entscheidungen ermöglicht. Es ist zu hoffen, dass Abbas und die politische Führung der Palästinenser insgesamt ihre Blockadehaltung aufgeben und die Verhandlungen wieder aufnehmen. Seine Strategie, dass, was ein wünschenswertes Ergebnis der Verhandlungen wäre – ein Stopp des Siedlungsbaues –, zu deren Vorbedingung zu machen, ist nur sinnvoll, wenn man eigentlich gar keine Verhandlungen will. In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, wie sehr die palästinensischen Eliten davon profitieren, wenn der Konflikt nicht gelöst wird: Der Familienclan der Arafats gehört nicht umsonst heute zu den reichsten Familien der Welt. Wenn der Konflikt mit den Israelis einmal gelöst sein sollte, wird der Zustrom von internationalen Hilfsgeldern abebben, das wird diejenigen, die einen erheblichen Teil davon in die privaten Taschen stecken, schwer treffen!

Auch innenpolitisch steht Israel vor Herausforderungen, die eine starke Regierung brauchen: Die radikalen Siedler in Ulpana versuchen, sich über die Urteile des obersten Gerichtshofes hinwegzusetzen, dem muss Einhalt geboten werden, auch wenn Netanjahu dadurch die politische Unterstützung  der politischen Vertreter der Siedler verlieren sollte. Auch wenn die Bedeutung der Siedler in der deutschen Diskussion gewöhnlich stark übertrieben wird – in Israel gibt es immerhin auch eine starke arabische Minderheit, warum sollte ein arabischer Staat Palästina „judenfrei“ sein? – die Frage des staatlichen Gewaltmonopols und die Verbindlichkeit von Gerichtsentscheidungen sind für die israelische Gesellschaft selbst wichtig. Hier geht es um das demokratische und rechtsstaatliche Selbstverständnis Israels. Die gegenwärtige Koalition ist groß genug, um diesen Konflikt zu überstehen und das Recht durchzusetzen.

Der zweite zentrale Punkt der gegenwärtigen israelischen Innenpolitik, ist die Integration eines möglichst großen Teils der religiösen Bevölkerung in den Militärdienst und den Arbeitsprozess. Das sog. „Tal-Gesetz“, das bisher die Freistellung von Religionsstudenten vorsah, wird in dieser Form nicht verlängert werden. In der vergangenen Woche konnte man in der israelischen Presse lesen, dass die israelische Armee gleich drei neue Bataillone aufgestellt hat, um im September vermehrt ultraorthodoxe Wehrpflichtige aufnehmen zu können. Noch wichtiger als die Wehrpflicht ist es jedoch, dass auch die orthodoxen BürgerZugang zum Arbeitsmarkt finden. Keine Gesellschaft kann sich auf Dauer leisten, ein Fünftel ihrer Bevölkerung vom Wirtschaftsleben freizustellen. In Jerusalem, wo z.B. ultraorthodoxe Frauen durch besondere Programme in den Arbeitsprozess beim Chiphersteller intel integriert werden, gibt es bereits Erfolge hierbei zu vermelden.

Auch die sozialpolitischen Proteste der israelischen Mittelschicht im letzten Sommer waren wichtig. Israel ist kein Land ohne Probleme, es ist jedoch ein vielgestaltiges und lebendiges Land, das unter erheblich schwierigeren Bedingungen seine Probleme lösen muss als wir in Europa. Bisher ist ihm dies in eindrucksvoller Weise gelungen. So ist es trotz der geschilderten Probleme eine der führenden Forschungsnationen der Welt und verfügt über eine dynamische Wirtschaft wie wenige andere. Israel ist inzwischen ein Land, das in Nordafrika Entwicklungshilfe leistet und Nationen, die ähnliche geographische Bedingungen aufweisen, zeigt, wie man dennoch seine Bevölkerung durch eigene Landwirtschaft ernähren kann. Auch Länder wie Ägypten könnten von diesem Wissen, von den israelischen Kompetenzen in modernen Hochtechnologien ganz zu schweigen, sicher profitieren. Dies setzt jedoch einen nicht durch Antisemitismus und Hass getrübten Blick voraus.

Vor kurzem war auch unser neuer Bundespräsident in Israel. Wenig erfreulich war seine Relativierung des Merkelworts von der israelischen Sicherheit als Teil deutscher Staatsraison. Dennoch zeigt seine herzliche Aufnahme dort und seineglaubwürdige, auch emotionale Verbindung mit Israel den guten Stand der Beziehungen unserer Länder. Gauck traf in Israel junge deutsche Wissenschaftler, die in gemeinsamen deutsch-israelischen Forschungsprojekten am Weizmann-Institut beschäftigt sind. So hat sich Theodor Herzel die Zukunft seines Judenstaates und seiner Beziehungen zu Deutschland vorgestellt! Diese Beziehungen gilt es auszubauen und gegen israelfeindliche Boykottkampagnen, die bei pseudofortschrittlichen Akademikern weltweit im Schwange sind, zu verteidigen!

Zu verteidigen gilt es in der politischen Diskussion hierzulande – hier bewährt sich das Wort von der deutschen Verpflichtung für die israelische Sicherheit – die deutschen U-Boot Lieferungen an Israel. Wenn Deutschland schon beim Kampf gegen das iranische Atomprogramm nicht die positive Rolle spielt, die wir uns wünschen, so ist sein Beitrag zu Israels militärischer Sicherheit jedoch beachtlich und erfreulich. Es dient der Stabilität und Sicherheit der ganzen Region, wenn jeder potentielle Angreifer weiß, dass er auch bei jedem noch so mörderischen Angriff auf Israel mit einem massiven Zweitschlag rechnen muss! Israel tut gut daran, sich nicht über seine angebliche atomare Bewaffnung zu äußern. Es reicht, dass Freund und Feind glauben, Israel sei hierzu in der Lage. Wer Israel dabei hilft, seine Abschreckungsdrohung glaubwürdig zu erhalten, tut etwas für den Frieden in einer hochgefährdeten Region! Nicht nur die bisherigen arabische Diktatoren, auch die neuen islamistischen Machthaber, so kann man nur hoffen, werden zweimal überlegen Israel anzugreifen, wenn sich mit gravierenden Konsequenzen für sich selbst und ihr Land rechnen müssen.

In den Diskussionen hierüber gibt es keinen Grund, sich durch einseitige und böswillige Berichterstattung, wie es sie auch in deutschen Medien gibt, in die Defensive drängen zu lassen: Wie kommt es wohl, dass die Menschen aus dem Sudan nach Israel flüchten wollen und nicht zu den arabischen Brüdern? Wohin flüchten homosexuelle Palästinenser vor den Morddrohungen der Islamisten? Nach Tel Aviv oder nach Gaza? Israel ist nicht unfehlbar und nur naive Gutmenschen überhöhen den Anspruch an israelische Politik und Gesellschaft so, dass das Land ihm in der feindlichen Realität im Nahen Ostens nicht gerecht werden kann. Es ist jedoch die einzige Demokratie im Nahen Osten, in der Missstände offen artikuliert und über eine bessere Regierung als die jeweils amtierende diskutiert und ein alternatives Regierungsprogramm öffentlich beraten werden kann. Dies gilt es hier in den Diskussionen in den Mittelpunkt zu stellen! Israel ist ein dynamisches und anregendes Land, dass, wie jeder Staat und jede Gesellschaft, nicht ohne Fehler  sein kann. Sein Mut und seine Kreativität, mit der es an die Probleme herangeht, verdienen Sympathie, die Menschen dort unsere Zuneigung. Nach 64 Jahren kann Israel auf das geleistete stolz sein,  und das wollen wir hier und heute feiern!

Ich wünsche Ihnen ein paar frohe, informative und sommerlich entspannte Stunden hier bei uns!

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