Israel-Reise von DIG und KAS

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Wiesbaden und die DIG Arbeitsgemeinschaft Frankfurt bieten im März 2013 eine gemeinsame Reise nach Israel an. Zwischen dem 14. und 19. März stehen nicht nur Besichtigungen in Jerusalem und Tel Aviv, sondern auch zahlreiche Gespräche zur aktuellen Situation in Israel und ein Besuch in Ramallah auf dem Programm.

Es besteht zudem die Möglichkeit, die Reise bis zum 24. März zu verlängern. An den fünf Verlängerungstagen sind Besichtigungen im Süden Israels geplant. Angeboten werden unter anderem ein Besuch des Ahava-Kosmetik-Werks am Toten Meer und eine Führung auf die Festung Massada. Ferner werden ein Kibbuz, ein Beduinen-Dorf und die Negev-Heimstätte von Ben Gurion besichtigt.

Auf der Website der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt finden Sie das Reiseprogramm sowie ein Anmeldeformular mit weiteren Informationen zu Reisebedingungen und Preisen (jeweils im PDF-Format).

Vortrag: Antisemitismus in Ungarn

In Ungarn existiert eine offen auftretende postfaschistische Bewegung, die Juden, Roma und Sinti bedroht. Ungarns Exekutive und auch die aktuelle Regierung treten diesen politischen Strömungen nicht entgegen, sondern paktieren mit ihnen.

Bei den Parlamentswahlen 2010 siegte ein rechtes Wahlbündnis und erhielt eine Zweidrittelmehrheit der Mandate. Dieser radikale Rechtsruck führte dazu, dass Viktor Orbán von der Partei FIDESZ zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Im April 2011 lies er eine neue Verfassung verabschieden, die sich als Grundlagen der Nation in ihrer Präambel unter anderem zu Gott, Stephanskrone und Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz bekennt.

Seit Machtantritt dieser Regierung erfolgte eine rigorose „Säuberung“ des Staatsapparates, in Rundfunk und Fernsehen wurden alle Leitungsfunktionen neu besetzt und kritische Journalisten mundtot gemacht. Im Kulturbereich wurden z.B. bekennende Antisemiten zu den Leitern des „Neuen Budapester Theaters“ ernannt.

Journalist Karl Pfeifer aus Wien. Als drittstärkste politische Kraft, noch rechts von dieser Regierung, agiert die Partei „Jobbik“, die offen an die nationalsozialistischen „Pfeilkreuzler“ anknüpft (die während der deutschen Besatzung Ungarns aktiv an der Ermordung der Juden beteiligt waren) und auch heute mit ihrer paramilitärischen „Ungarischen Garde“ insbesondere Sinti und Roma auch physisch angreift.

Der Wiener Journalist Karl Pfeifer hielt am 4. November in Jerusalem vor dem Israelischen Rat für Beziehungen mit dem Ausland einen Vortrag über Nationalismus und Antisemitismus in Ungarn. Er wird eine aktualisierte Version dieses Vortrags in Hannover halten. Darin gibt er einen aktuellen Überblick über die politische Situation in Ungarn und schildert, was in einem europäischen Land passiert, in dem Antisemitismus und Antiziganismus salonfähige Ideologien sind.

Karl Pfeifer, geb. 1928, ist Journalist, lebt und arbeitet in Wien. Er floh vor den Nazis 1938 aus Österreich nach Ungarn und von dort 1943 mit weiteren 50 Jugendlichen nach Palästina. 1946 meldete er sich freiwillig zum Palmach, einer Elitetruppe der Hagana, und kämpfte 1947-1949 im Negev. 1951 kehrte er aus Israel zurück nach Wien. Karl Pfeifer gehört auch dem Kuratorium des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes an.

Vortrag: Antisemitismus und Antiziganismus im heutigen Ungarn,
22. November 2012, 19 Uhr,
Liberale Jüdische Gemeinde „Etz Chaim“, Fuhsestr. 6, 30419 Hannover,
Stadtbahn-Haltestelle „Stöckener Friedhof“, Stadtbahnlinien 4 und 5.

Dinkla: “Bindeglied zwischen Deutschland und Israel”

Der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, hat die Delegierten der ordentlichen DIG-Hauptversammlung im Parlament in Hannover empfangen. In seiner Rede betonte er vor allem die Bedeutung des Jugendaustausches zwischen Niedersachsen und Israel. Dazu versprach er: “Auch in Zukunft wird Deutschland, wird Niedersachsen fest an der Seite Israels stehen als ein treuer und verlässlicher Partner und Freund.” Unter den Anwesenden Gästen waren auch die Abgeordneten Swantje Hartmann (CDU), Stefan Schostok (SPD), Christian Grascha (FDP) und Helge Limburg (Grüne). Die Linkspartei hatte keinen Vertreter geschickt. Wir veröffentlichen hier mit Genehmigung des Landtagspräsidenten die schriftliche Fassung seiner Rede. Es gilt – wie üblich – das gesprochene Wort. Weiterlesen

Mehr als 70 Raketen auf Israel – drei Verletzte

Raketen aus Gaza

Eine nach dem Raketenangriff zerstörte Wohung

 

Seit dem frühen Mittwochmorgen haben palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen mehr als 70 Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Raketen detonierten in den Bezirken Eshkol und Chof Ashkelon.

Drei Menschen wurden Medienberichten zufolge verletzt, zwei von ihnen schwer. Bei allen drei Verwundeten handelt es sich um ausländische Arbeiter. Fünf Häuser wurden von den Raketen getroffen.

Der Schulunterricht wurde heute im Süden Israels abgesagt.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben Angriffe gegen Stellungen der Terroristen begonnen, von denen aus die Raketenangriffe erfolgt waren. Drei Treffer wurden bereits vermeldet.

Dieser Text ist von der Website der Israelischen Botschaft in Berlin übernommen. Er beruht auf Informationen von Ynet und den Israelischen Streitkräften.

„Human Rights Watch“ kritisiert Hamas

GAZA (inn) – Palästinenser im Gazastreifen sind bei der Strafjustiz der Hamas-Regierung häufig willkürlichen Verhaftungen, Folter, unfairen Gerichtsverhandlungen und Isolationshaft ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

In dem 43-seitigen Report zum Thema „Missbräuchliches System: Kriminelle Justiz in Gaza“ dokumentiert HRW „schwerwiegende Verstöße durch Sicherheitskräfte der Hamas , durch Gerichte und Staatsanwälte“. „Nach fünf Jahren Hamas -Herrschaft stinkt ihre Strafjustiz nach Ungerechtigkeit, sie verletzt regelmäßig die Rechte der Gefangenen und gewährt den misshandelnden Sicherheitskräften Straffreiheit“, heißt es in dem Bericht. Die Hamas sollte diese Art von Misshandlungen stoppen, für deren Ende Ägypter, Syrer und andere in der Region ihr Leben riskiert hätten, so HRW.

Die Menschenrechtsgruppe drängte die Hamas , ihr Strafsystem zu reformieren. Willkürliche Festnahmen müssten aufhören, Gefangene sollten mit einem Anwalt sprechen dürfen. Auch die Prozesse von Zivilisten vor Militärgerichten wurden kritisiert. Jegliche Misshandlungen während der Haft sollten geahndet werden.

Für ihren Bericht hatte HRW mit Opfern und deren Familien, Anwälten, Richtern und palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gesprochen und zahlreiche Vorfälle analysiert. Darunter war auch der im August 2008 aufgenommene Fall von Abdel Karim Schrair. Mitglieder des bewaffneten Flügels der Hamas hatten den Palästinenser verhaftet. Sie hielten ihn drei Wochen an einem unbekannten Ort gefangen und folterten ihn, bevor sie ihn der Polizei übergaben. Das erzählten Angehörige und der Anwalt des Opfers HRW. Von Sicherheitskräften der Hamas wurde Schrair erneut gefoltert und durfte seine Familie mehrere Wochen nicht sehen. Als seine Mutter schließlich eine Besuchserlaubnis erhielt, berichtete sie anschließend von Brandwunden auf seiner Brust, Blutergüssen an den Beinen und im Gesicht, Fesselspuren an Händen und Armen sowie von geschwollenen Füßen. Der Mann wurde wegen Kollaboration mit Israel zum Tod durch Erschießen verurteilt. Ein Geständnis habe er zum Teil unter Folter ausgesprochen, heißt es in dem Bericht von HRW. Im Mai 2011 wurde Schrair hingerichtet.

Hamas -Vertreter gaben laut HRW an, Hunderte Mitglieder der Sicherheitsdienste seien seit 2007 wegen Misshandlungen bestraft worden. Die Menschenrechtsgruppe bemängelt jedoch, dass die Hamas -Regierung keine Angaben zu den entsprechenden Fällen, den beteiligten Personen und deren angeblichen Bestrafungen gemacht habe.

Dem Bericht zufolge verhafte auch die von der Fatah-Partei dominierte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland willkürlich Palästinenser. Auch diese seien Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Die innerpalästinensische Rivalität sei ein bedeutender Faktor bei vielen Misshandlungen durch die Hamas , stellte HRW weiter fest.

Hier finden Sie den gesamte Bericht von „Human Rights Watch“ zu diesem Thema.

Von: dn, Israelnetz