Kommentar: Entwicklungshilfe aus dem Bundestag

Der Deutsche Bundestg gibt sich aufgeschlossen für internationale Besucher. Zurecht, findet Torben Stephan, aber mit der falschen Gewichtung. Ein Kommentar.

Im Reichstagsgebäude wird ein neuer Bundespräsident gewählt. Schon wieder – nachdem der alte mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt wurde. Großkampftag auch auf der Website des Deutschen Bundestages. Die zeigt sich international: “Election of the Federal President” titelt die englischsprachige Ausgabe. “Président fédéral et Assemblée fédérale” die französische Variante. Als drittes Sprachangebot hält das deutsche Parlament seit Montag, 6. Juni 2011, eine arabische Version vor.

Mal abgesehen davon, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur ein minimaler Bruchteil der Deutschen jemals die Website des Deutschen Bundestages besucht hat, stellt sich doch die Frage, warum mit großem Aufwand ausgerechnet eine arabischsprachige Version der Website betrieben wird.

In Deutschland leben rund 19 Prozent Migranten aus aller Welt. Vor allem Europäer. Größte Gruppe sind die Türken (drei Prozent), gefolgt von Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion (knapp drei Prozent ), Polen (1,6 Prozent) und Ex-Jugoslaven (1,6 Prozent). Die Gruppe aus dem “Nahen und Mittleren Osten”, wie es politisch korrekt heißt, ist ebenfalls 1,6 Prozent groß. Wobei betont werden muss, dass in diesem Gebiet nicht flächendeckend arabisch gesprochen wird. Denn für Deutschland reicht der Mittlere Osten laut Definition bis Myanmar. Unter den Sammelbegriff fallen Länder wie Indien, die Malediven und der Iran. Dort spricht man der Tradition gemäß vorwiegend Hindi, birmanisch und persisch. Ein kleiner Unterschied, der dem gemeinen Bundestagsbesucher nicht auffallen sollte.

Auch international gesehen ist die arabische Sprache nicht unbedingt ein Trendsetter. Nach Chinesisch, Spanisch, Englisch und Hindi/Urdu kommt sie erst an fünfter Stelle. Warum gibt es also keine chinesische Variante, keine spanische – dafür aber eine französche – was weltweit noch weniger Bedeutung hat als Deutsch?

Bundestagspräsident Norbert Lammert, immerhin der zweithöchste Mann im Staat, sieht darin eine “praktische, sehr konkrete Hilfe des deutschen Parlaments für die Menschen, die in den arabischen Staaten dafür kämpfen, Freiheit und Demokratie zu erringen und eine parlamentarische Kultur aufzubauen”. Kurz gefasst: Entwicklungshilfe. Denn “Die Nutzerinnen und Nutzer erfahren alles über das Wahlsystem und die Rolle des Souveräns. Sie sehen, wie die vom Volk ausgehende Staatsgewalt im Grundgesetz verankert ist.”

Mit anderen Worten: Die arabischsprachige Website ist eine gute Möglichkeit unter Zuhilfenahme symbolischer Politik möglichst viel Steuergeld zu verschwenden. Denn – nun mal ehrlich – glaubt wirklich jemand daran, dass die in Ägypten regierenden Islambrüder sich von der deutschen Bundestagsverwaltung erklären lassen, wie man innerhalb kürzester Zeit dreimal hintereinander einen Bundespräsidenten wählt? Das wird im post-mubarakschen Ägypten doch etwas pragmatischer gelöst. Staatsoberhaupt ist dort einfach der Vorsitzende des Obersten Militärrates. Das hat Vorteile. Denn Hussein Tantawi lässt zwar hin und wieder systemkritische Blogger wegsperren, leiht sich dafür aber kein Geld von Frau Gerkens und wulfft auch nicht auf die Mailbox von Kai Diekmann.

“Freiheit zu erringen, ist schwierig genug; nach dem Sturz eines autoritären Regimes funktionierende, demokratische Strukturen zu errichten, ist aber eine nicht minder anspruchsvolle Aufgabe”, sagt Norbert Lammert und weiß, wovon er spricht. In seiner Heimatstadt Bochum herrscht seit dem Krieg schließlich die SPD. Da hat selbst der Bundestagspräsident – wenn er von der CDu kommt – keine Chance auf ein Direktmandat.

Der Deutsche Bundestag führt mit dieser Aktion eine alte Tradition fort. Die Parlamentarier hatte schon den zurückgebliebenen Osteuropäern in einer großzügigen Geste “Bereits nach 1989 … frühzeitig ihre Hilfe angeboten und mit ihrer Erfahrung zur Seite gestanden”, erinnert sich der Bundestagspräsident. Da die nun endlich kapierten, wie deutsche Bürokratie funktioniert, gelte dieses Angebot jetzt auch “für die arabischen Staaten im Umbruch”. Die werden sich freuen.

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