Erklärung

Dies ist die Erklärung der Hannoverschen Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus. Wenn Sie mit uns übereinstimmen, dass in der Landeshauptstadt Hannover und in Niedersachsen kein Platz für Antisemitismus ist, unterzeichnen Sie bitte hier.

Die Ereignisse: Am Sonntag, den 20. Juli 2014, fand auch in Hannover eine „Demo for Palestine…“ mit starken Hamas-freundlichen Aussagen statt. Dort wurden nicht nur islamistische Fahnen gezeigt, sondern auch Schilder, mit einem durchgestrichenen Davidstern, sowie solche, die den Holocaust relativieren, z.B. „Gestern Opfer im Holocaust, heute Täter in Gaza“. Gleichzeitig wurde in Sprechchören „Kindermörder Israel“ Israel die Verantwortung für die tragischen Opfer der von der Hamas als Schutzschilde missbrauchten Zivilbevölkerung zugewiesen.

Als eine kleine Gruppe Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, die friedlich ihre Solidarität mit Israel bekunden wollten, am Rande der Demonstration erschien, eskalierte die Situation innerhalb weniger Sekunden: Die Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten wurden aus dem Demonstrationszug heraus angegriffen. Einer der Demonstranten sprang mit Anlauf in die Gruppe und trat einem Teilnehmer in den Rücken. Die Gegenkundgebung musste abgebrochen werden, da die anwesenden Polizeikräfte sie nicht vor weiteren Angriffen der Israel-Hasser schützen konnten. Dieser Vorfall reiht sich in die antisemitische Ausschreitungen, die in den letzten Wochen in ganz Deutschland und in Europa zugenommen haben, ein.

Angesichts dieser Vorfälle wenden sich die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen gegen jede Äußerung von Antisemitismus und jede Form von Gewalt auf Demonstrationen in unserer Stadt und anderswo.

Selbstverständlich darf das Verhalten der Beteiligten im gegenwärtigen Konflikt zwischen Israel, der Hamas und dem Islamischen Jihad im Gazastreifen öffentlich kritisiert werden. Für dieses Recht sollte jede Demokratin und jeder Demokrat, unabhängig von der eigenen Stellungnahme in dieser Auseinandersetzung, aktiv eintreten. Für die Beleidigung und Bedrohung von Jüdinnen und Juden und die Leugnung und Relativierung der Holocaust ist hierbei jedoch kein Raum!

Es muss Aufgabe der Polizei sein, derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit auch während der Demonstrationen zu unterbinden und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und Personen weiterhin zu gewährleisten. So, wie die Stadtöffentlichkeit Hannovers unter dem Motto „bunt statt braun“ jedes Ansinnen der Neonazis zurückweist, wenden wir uns auch gegen den zum Judenmord aufrufenden islamistischen Antisemitismus! Angesichts der Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Pro-Hamas-Demonstrationen müssen wir feststellen, dass es unter den hier lebenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit muslimischen Wurzeln ein Segment gibt, das in seinem hasserfüllten Antisemitismus den deutschen Neonazis in nichts nachsteht.

Auch die Kooperation israelkritischer linker Gruppen mit diesen Spektren erfüllt uns mit großer Sorge. Dieses Problem ist allein mit polizeilichen Mitteln nicht zu lösen. Es wird die Aufgabe von Schulen und Bildungseinrichtungen, aber auch von Jugendverbänden, Vereinen und demokratischen Organisationen der Migrantinnen und Migranten selbst sein, diesen Antisemitismus entschieden zu bekämpfen. Wir rufen alle Menschen in der Region Hannover zu aktiver Stellungnahme gegen Antisemitismus – auch unter dem Deckmantel des Antizionismus – und judenfeindliche Gewalt auf!