DIG Hannover protestiert gegen israelfeindlichen Text auf Bundestags-Website

Mit einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten aus der Region Hannover sowie den Wahlkreisen Celle-Uelzen, Gifhron-Peine, Hameln-Pyrmont-Holzminden und Hildesheim hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Hannover, Kay Schweigmann-Greve, gegen einen israelfeindlichen Artikel auf der Website www.bundestag.de reagiert.

Hannover, den 28. August 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordneten,

die Homepage des Deutschen Bundestages sollte der Information über den Bundestag und seine Mitglieder, nicht der Verbreitung von Unwahrheiten über andere Länder und internationale Konflikte dienen! Sehr ärgerlich ist deshalb der Beitrag „Schutz für eine palästinensische Knesset-Abgeordnete“, der nicht nur über Aktivitäten der MdB Frau Groth (Linke) Auskunft gibt, sondern deren israelfeindliche Propaganda kolportiert.

Der Beitrag ignoriert die Fakten, die nicht ins Bild passen:

    Bei der „Gaza Flottilla“ handelte es sich nicht um eine Hilfslieferung, die von Israel nicht nach Gaza durchgelassen werden sollte. Israel hatte angeboten, die Ladung unter internationaler Kontrolle über den Hafen von Ashdod zu löschen und nach Gaza transportieren zu lassen. Dies wurde von den Aktivisten abgelehnt.
    Es handelte sich nicht um Hilfslieferungen, die dort benötigt wurden: Nachdem die Schiffe im Ashdod Hafen lagen, dauerte es Wochen, bis die Machthaber in Gaza überhaupt bereit waren, die Güter zu übernehmen. Angeblich handelte es sich (abgesehen von unter die Blockade fallendem Zement und Baumaterial) zu einem erheblichen Teil um längst abgelaufene Medikamente.
    Es handelte sich bei den Beteiligten nicht um Aktivisten, die humanitäre Hilfe leisten wollten, sondern um Unterstützer einer allein auf Provokation Israels und Verletzung der Seeblockade angelegten Aktion. Anders als die Zwischenüberschrift des Beitrags auf der Homepage des Bundestags suggeriert, handelte es sich keineswegs um einen Akte der „Piraterie“, das grundsätzliche Recht Israels eine Seeblockade zu errichten und zu verteidigen wurde im Nachhinein sogar von der Untersuchungskommission der UN bestätigt.
    Bei der türkischen Trägerorganisation IHH handelte es sich um eine islamistische Organisation, die unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Israel bekämpft. Einzelne Mitglieder hatten vor der Abfahrt in dschihadistischer Manier „Märtyrervideos“ aufgenommen und legten es ausdrücklich auf eine gewaltsame Konfrontation mit der israelischen Marine an. Es ist daher auch wenig erstaunlich, dass die israelischen Soldaten, nachdem sie die Marvi Marmara betreten hatten, sofort mit Eisenstangen und Äxten angegriffen wurden.

In dem Beitrag wird unterschlagen, dass Frau Zoabi in erklärter Illoyalität gegenüber dem Staate Israel die von diesem garantierten Rechte in Anspruch nimmt, um diesen Staat zu bekämpfen und in seinem internationalen Ansehen zu beschädigen. Sie weigerte sich demonstrativ bei der Eröffnung der Knesset die Nationalhymne anzuhören, beschimpfte den Ministerpräsidenten und die Oppositionsführerin Zipi Livni als „Faschisten“ und tritt für des „Recht“ des Iran auf Atomwaffen ein. Ständig verunglimpft sie Israel und behauptet es sei keine Demokratie sondern ein „rassistischer“ Staat. Ein entsprechendes Verhalten müsste sie in jedem arabischen Staat oder der Türkei mindestens mit Gefängnis, wenn nicht mit dem Leben bezahlen.

In diesen Kontext gehört auch die Teilnahme an der „Gaza-Flottilla“, die ihrer Intention nach und anders als in dem Beitrag auf der Homepage des Bundestages besser als „Hass-Flottilla“ bezeichnet werden müsste. Die dortige Bezeichnung „Gaza-Friedensflotte“ – ohne Anführungsstriche – spricht jedenfalls der Realität Hohn!

Die Darstellung, Frau Zoabi währe vom Verlust ihrer Staatsbürgerschaft bedroht – „Staatsbürgerschaft steht auf dem Spiel“ – ist unwahr! Der Anknüpfungspunkt für diese Behauptung ist eine entsprechende Forderung des Innenministers Eli Ischai. In der israelischen Debatte wurde von Anfang an darauf hingewiesen, dass es hierfür keine Rechtgrundlage gäbe und kein ernsthafter Betrachter musste dieses Ergebnis in Erwägung ziehen. Dass Politiker, die von Frau Zoabi permanent als „Rassisten“ und „Faschisten“ verunglimpft werden, in der Debatte einen entsprechenden Wunsch äußern – wohl wissend, dass dies im Rechtsstaat Israel nicht möglich ist, ist wenig verwunderlich. Es ist jedoch demagogisch, dies in Deutschland als reale Gefahr darzustellen. Insbesondere nachdem bereits im Jahre 2011 die Verfahren gegen Frau Zoabi wegen ihrer Teilnahme an der Flottilla abgeschlossen wurden. Die Knesset hat nach langer Diskussion als Sanktion die Immunität von Frau Zoabi aufgehoben, ihren Diplomatenpass eingezogen und ihr das Recht entzogen Staaten zu besuchen, die keine diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhalten. Gleichzeitig wurde Frau Zoabi Personenschutz gestellt, als sie in der aufgebrachten politischen Atmosphäre bedroht wurde.

Unter diesen Umständen ist es bereits demagogisch, Frau Zoabi, die ihr Rederecht in der Knesset weiterhin nutzt um ihre politische Überzeugung zu artikulieren, und die selbst sagt „um meine Person mache ich mir keine Sorgen“ in ein „Schutzprogramm“ für gefährdete Parlamentarier aufzunehmen. Es geht hier offensichtlich nicht darum, jemanden zu schützen, der dieses Schutzes bedarf, sondern darum, Israel mit Staaten wie Weißrussland oder China in eine Reihe zu stellen und so zu seiner weiteren Diffamierung beizutragen. Dass Frau Groth es in ihrem Bestreben Israel zu diffamieren mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist in unserer Demokratie selbstverständlich von ihrem parlamentarischen Mandat gedeckt, der Bundestag als Institution darf sich diese Form der Desinformation und Hasspropaganda jedoch nicht zu eigen machen!

Ich bitte Sie daher, hiergegen zu protestieren und sich für die Entfernung dieses Beitrags einzusetzen!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kay Schweigmann-Greve
(Vorsitzender)

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